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Perspektiventreffen zu den aktuellen Flüchtlingskämpfen in Berlin am 15.-17. August 2014

Auftakt zum Perspektiventreffen zu den aktuellen Refugee- Kämpfen in Berlin

15.-17. August 2014, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Welcome!

Wir laden euch alle ein zum ersten Berlinweiten Perspektiventreffen zu den refugee Kämpfen hier in der Stadt. Seit zwei Jahren bestimmen die Kämpfe der refugees mit Besetzungen, Demos, Märschen, go-ins, Hungerstreiks und weiteren Aktionsformen das politische Geschehen in Berlin.

Die prinzipielle politische Maximalforderung „Bleibrecht für alle!“, die mindestens seit Anfang der 1990er Jahre die zentrale Parole der Geflüchteten und der antira-Bewegung war, hat sich durch ihre Kämpfe erneut konkretisiert und die politisch Verantwortlichen hier in der Stadt gezwungen, zu reagieren.

In diesem selbstorganisierten anhaltenden Widerstand haben es die Geflüchteten geschafft, unterschiedliche Kämpfe und Gruppen zusammen zu führen. Zum einen Refugee Gruppen aus den No-Lager-Kämpfen, die überwiegend im Asylverfahren sind und seit Jahren kontinuierlich den Kampf gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverbot, gegen die massive Beschneidung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und gegen rassistische Attacken voran treiben. Und Gruppen der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge, die die Abschottung der Festung Europa durchbrochen haben, nach ihrer Ankunft in den südlichen Ländern Europas weiter nach Deutschland geflüchtet sind und durch das Dublin II Abkommen jederzeit in den so genannten sicheren Drittstaat zurück geschoben werden können; für sie gibt es bis heute rein rechtlich keine Perspektive auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik bzw. in Berlin.

So schwierig dieser gemeinsame Kampf war und ist, so eindeutig drückt sich in genau dieser Gemeinsamkeit die politische Forderung „Bleiberecht für alle“ aus.

Die Resonanz auf die Widerstandsaktionen der Geflüchteten von seiten der radikalen Linken, der antira- und supporter Initiativen und von Teilen der Berliner Bevölkerung war phasenweise ungeheuer groß. Eine der größten Demonstration gegen die repressive Asylpolitik, Abschiebungen und für Bleiberecht mit über 8.000 Leuten im Oktober 2012 gehört zu den highlights einer Mobilisierung, die die Kämpfe der refugees angestoßen und ausgelöst haben.

Anfangs unterstützten zahlreiche Gruppen die Besetzer/innen des O-Platzes und auch der Ohlauer Schule. Doch im Laufe der zwei Jahre zeigte sich, dass viele der linksradikalen Unterstützer_innen nicht so einen langen Atem hatten wie die Geflüchteten selbst. Grade in den Monaten vor der Räumung bröckelte die Unterstützung merklich ab. Es gab Entsolidarisierungen, Konflikte und fehlende Kommunikation. Und viele haben – zwar mit der Faust in der Tasche – die Situation aus der Distanz betrachtet.

Diese Distanz war auch in den ersten beiden Tagen der Dachbesetzung und der Bullenbesatzung im Kiez noch zu spüren. Doch die radikale Entschlossenheit mit der die refugees die Dachbesetzung durchgehalten haben, mobilisierte erneut Tausende Leute unterschiedlichster politischer couleur.

Sie solidarisierten sich mit den Forderungen der refugee-Aktivisten_innen, stellten sich dem massiven Aufgebot von an die 1000 Bullen entgegen und markierten dieses Szenario als das, was es war: Die größte Aufstandsbekämpfungsaktion in der Geschichte Berlins gegen refugee Aktivisten_innen und ihre Unterstützer_innen. Während des über neun Tage andauernden Belagerungszustandes bildeten sich Gruppen und Bündnisse, die in unterschiedlichster Form Widerstandsaktionen an den Blockadepunkten und an anderen Orten in Kreuzberg organisierten und sich in den direkten support von Geflüchteten ein klinkten: Anwohner_innen, Schüler_innen, Linksradikale, Künstler_innen, Antira-Aktivisten_innen und viele mehr. Diese Tage des Widerstands waren auf jeden Fall ein Erfolg, den die refugee-Besetzer_innen gemeinsam mit einer solidarischen Bewegung auf der Straße geschafft haben.

Das Ergebnis der vermeintlichen Einigung zwischen den refugees und der grünen Bezirksregierung stellte sich jedoch sehr bald als Farce heraus. Sämtliche Forderungen, die sowohl von den Dachbesetzer_innen als auch von den O-Platz-Aktivist_innen gestellt wurden, nach einem garantierten Bleiberecht oder auch nur nach dem versprochenen Transfer ihrer Anhörungsverfahren nach Berlin wurden von der Berliner/Kreuzberger Regierung nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Stattdessen leisten die Ausländerbehörden ganze Arbeit und verschicken immer mehr Abschiebebescheide.

Zudem leben seit der Räumung der Schule und des Oranienplatzes an die 500 Geflüchtete unter extrem provisorischen und unsicheren Existenzbedingungen: Sie haben keine gesicherte Bleibe, keine Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes, keinerlei Rechte auf medizinische Versorgung oder leben erneut in Lagern.

Einige neue Strukturen für den support sind entstanden. Geflüchtete werden in linken Hausprojekten, in Wagenburgen, in Künstler_innen Projekten untergebracht und versorgt. Wie lange dieser Zustand aufrecht zu erhalten ist, d.h. wie lange diese Strukturen tragfähig sein werden und sein können, ist ungewiss. In dieser akuten Situation wurden verschiedene Initiativen und Ideen entwickelt und auf diversen Bündnistreffen diskutiert.

Aus dem ursprünglichen Ansatz, ein Kampagnentreffen zu §23 zu initiieren, entstand die Idee zu einem Berliner Perspektiventreffen, weil wir die Notwendigkeit zur Vernetzung sahen, um so gemeinsame Strategien entwickeln zu können.

Wir, die dieses Perspektivenwochenende vorbereitet haben, sind ein bunt zusammen gewürfeltes Bündnis von refugee- supporter- und linksradikalen Gruppen, die sich in den Tagen der Dachbesetzung bzw. kurz danach zusammen gefunden haben. Hier entstand die Idee zu einem Berliner Perspektiventreffen.

Anlässe für ein solches Treffen gibt es genug:

In diversen Vollversammlungen (O-Platz, Jockels Biergarten, Allmende, Anwohnertreffen etc.) wurden bereits mögliche Aktivitäten/Kampagnenvorschläge entwickelt, die zur Debatte stehen oder bereits angelaufen sind, wie: Kampagne zum §23; offener Brief von RAV, Flüchtlingsrat zum „Einigungspapier Oranienplatz“, Künstler_innen aktionen wie das Projekt „28 Türen“, Vernetzung und Diskussion der Unterstützungs-Strukturen zu deren Grenzen und Möglichkeiten, Aktionen gegen anstehende Abschiebungen, Demonstrationen und Planung von Aktionen auf den Straßen und Plätzen Berlins und bei den politisch Verantwortlichen in Berlin, also von Land und Bund. Wir haben zu diesem Meeting öffentlich mobilisiert und diverse Gruppen und Initiativen dezidiert eingeladen: refugee Gruppen, supporter, Linksradikale, Künstler_innen, Anwohner_innen, Anwälte_innen des RAV, Berliner Flüchtlingsrat, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe und weitere bestehende antira-Zusammenhänge.

Zwei große Themenblöcke stehen für das Perspektiventreffen auf der Agenda, die beide Zeit und Raum erhalten sollen:

FIND COMMON STRATEGIES – GET PRACTICAL

1. Wir wollen eine Debatte über das Zusammenführen von diversen politischen Strategien gegen die rassistischen Abschottungssysteme der europäischen und deutschen Asyl- Grenz- und Internierungspolitik anhand der Kämpfe hier in der Stadt führen.

2. Die Debatte um die existentiellen Lebensbedingungen von refugees und die Möglichkeiten und Grenzen des supports.

Es gilt, die gemeinsame politische Widerstandskraft und die Solidarität der letzten Wochen aufrecht zu erhalten und voran zu treiben. Das heißt, politische Strategien zu diskutieren und Verbindungen herzustellen zu bestehenden Kämpfen in Berlin. Inhaltlich leitend sollen dabei die politischen Grundforderungen sein:

Gleiche Rechte für alle!

Keine Lager!

Keine Residenzpflicht!

Keine Deportationen!

Das vorläufige Programm findet ihr unter:

http://myrightisyourright.wordpress.com/

Buchvorstellung: 9 Monate Streik bei Neupack am 11.8.2014

 

Buchvorstellung & Diskussion

Ein Unterstützerkreis konnte einen der längsten Arbeitskämpfe der letzten Jahrzehnte in Deutschland von der Vorbereitung bis zum Abschluss begleiten. Aus dieser Arbeit heraus entstand dieses Buch. Ein immer größer werdender Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen verändert die Kräfteverhältnisse in Betrieben. Zudem gibt es eine zunehmende Anzahl von Betrieben, die kein Interesse einer sozialpartnerschaftlichen Kooperation mit den großen Gewerkschaften haben und diese massiv bekämpfen, zumindest dann, wenn sie wirkliche Verbesserungen für die Belegschaften anstreben. Davon, wie Arbeitgeber das praktizieren und dabei auch erfolgreich sein können, erzählt dieser Streik bei Neupack. Er zeigt aber auch, dass dies nicht so sein muss.

I

n einer erfreulich sachlichen und mitunter selbstkritischen Weise wird hier der Streik bei Neupack dokumentiert und analysiert von denen, die darin selbst eine aktive Rolle übernommen haben und viel lernen konnten. Ihr Verdienst ist es, für Außenstehende eine erste kompakte, den gesamten Verlauf umfassende Chronologie und Bewertung dieses exemplarischen Arbeitskampfes vorlegen zu können.

 

Buchladen Schwarze Risse

Montag, 11. August | 20:00 Uhr

Mehringhof/Gneisenaustr. 2a

U-Bahnhof Mehringdamm

Eintritt frei!

Kommt alle!!


 

We don´t like Samba – Filmvorführung & Diskussion – 23. Juli

Bis vor wenigen Jahren galt Brasilien als krisenfest und Shooting-Star der BRIC-Länder.Aber nur ein Jahr vor der Fußball-WM und drei Jahre vor den olympischen Spielen knallt es: Im Juni 2013 kommt es nach Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zu den größten Massendemonstrationen seit Jahrzehnten. Inspiriert von den Aufständen verbreiten sich soziale Kämpfe wie ein Lauffeuer in Brasilien: Arbeiter_innen treten in wilde Streiks, junge Frauen mobilisieren gegen den Papstbesuch, Mega-Urbanisierungsprojekte werden angegriffen, Favelabewohner_innen wehren sich gegen Vertreibung und Militarisierung. «Wir sind keine Sambatänzer», sagten die strei­kenden Müllmänner «Garis» in einem Inter­view, sondern «wir sind Rebellen».

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Diese und andere Rebellen kommen in «We don’t like samba» zu Wort und erzählen ihre Geschichte.

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Trailer in english:  http://www.youtube.com/watch?v=_Vk-_Cq9cQE

 

Mehringhof Versammlungsraum

23. Juli | 20:00 Uhr

Mehringhof/Gneisenaustr. 2a

U-Bahnhof Mehringdamm

Veranstaltet von: CIS-Berlin| Schwarze Risse | Assoziation A

Eintritt frei!

Marc Elsberg: ZERO

London. Bei einer Verfolgungsjagd wird ein Junge erschossen. Sein Tod führt die Journalistin Cynthia Bonsant zu der gefeierten Internetplattform Freemee. Diese sammelt und analysiert Daten – und verspricht dadurch ihren Millionen Nutzern ein besseres Leben und mehr Erfolg. Nur einer warnt vor Freemee und vor der Macht, die der Online-Newcomer einigen wenigen verleihen könnte: ZERO, der meistgesuchte Online-Aktivist der Welt. Als Cynthia anfängt, genauer zu recherchieren, wird sie selbst zur Gejagten. Doch in einer Welt voller Kameras, Datenbrillen und Smartphones gibt es kein Entkommen …

 

blanvalet                480 Seiten              19,99 €

 

Dostluk Sinemasi(Hg.): Von Mauerfall bis Nagelbombe

Von Mauerfall bis Nagelbombe – Der NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße im Kontext der Pogrome und Anschläge der neunziger Jahre

Das auf türkisch und deutsch erscheinende Buch »Von Mauerfall bis Nagelbombe« analysiert die Kontinuität einer neuen Dimension rassistischer Gewalt, die mit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands einsetzt. Ausgehend von der 2013 auf der Keupstraße durchgeführten gleichnamigen Film- und Veranstaltungsreihe werden darin die rassistischen Pogrome und Anschläge der frühen 90er Jahre in Bezug zum NSU und somit zum Kölner Nagelbombenanschlag gesetzt. Das Buch versammelt Berichte von der Erfahrung von Rassismus und dem gemeinsamen Kampf dagegen. Im Zentrum von »Von Mauerfall bis Nagelbombe« finden sich Interviews mit Betroffenen des Nagelbombenanschlags auf der Keupstraße. Diese offenbaren ein migrantisch situiertes Wissen, das den rassistischen Hintergrund des Anschlags von Anbeginn benannte.

Herausgegeben von der Gruppe Dostluk Sineması,

Amadeu Antonio Stiftung           127 Seiten         10,00 €

 

Türkische Sprachversion:
Duvarın Yıkılışından Çivili Bombaya
1990′lı Yılların Irkçı Pogromları ve Saldırıları Bağlamında NSU’nun Köln Keupstrasse Saldırısı
120 Seiten                    10 Euro

 

17.Juni Diskussion und Vortrag: Von der griechischen zur europäischen Morgenröte?

Von der griechischen zur europäischen Morgenröte? Chrysi Avgi als Schrittmacher der extremen Rechten Europas

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Hitlergrüße, Pogrome, paramilitärische Stoßtruppen – die Bilder vom Aufstieg der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) in Griechenland sprechen eine deutliche Sprache: „Neonazis auf dem Vormarsch“. Die breite Unterstützung durch nationalistische, konservative Kreise sowie von Seiten zentraler staatlicher Akteure (Polizei, Kirche, Militär) verlangt allerdings eine differenziertere Analyse, die neben der Heterogenität der Partei auch Strategie- und Wandlungsprozesse mit einbeziehen muss, um dem Wirken effizient entgegenzuwirken.

Als drittstärkste nationale Kraft konnte sich Chrysi Avgi im politischen Mainstream etablieren und rassistisches, antisemitisches und homophobes Gedankengut in gesellschaftliche Diskurse einbringen. So verschob sich nicht nur das Parteienspektrum (noch) weiter nach rechts, sondern es veralltäglichte sich auch rassistischer Gewalt und Ausgrenzung auf verschiedenen Ebenen.

Kein Wunder also, wenn sich Teile der extremen Rechten Europas nach „griechischen Zuständen“ sehnen und sich von den Entwicklungen inspirieren lassen. Dabei verbreitet sich der Mäander – das hakenkreuzähnliche Emblem der Chrysi Avgi – über die Webseiten, Transparente und auf der Kleidung von Sympathisant*innen als transnationales Symbol der Zusammen-gehörigkeit und gibt der Partei eine hegemoniale Stellung in aktuellen Debatten innerhalb der extremen Rechten. Ihr integrativer Charakter ermöglicht es, Gräben zwischen neonazistischer Subkultur und institutionalisierten Gruppen zu überwinden und die Idee eines „Europa der Nationen“ auf rassistischer Grundlage voranzutreiben.

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Der Vortrag soll Entwicklungspfade der Chrysi Avgi von einer neonazistischen Miliz bis zu den jüngsten Verhaftungen der Parteispitze nachzeichnen und Einblicke in die transnationalen Dynamiken des Aufstiegs geben sowie zu einer Diskussion über neue Blickweisen auf die extreme Rechte in Europa anregen.

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Eintritt frei!

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Dienstag, 17.Juni 2014
20:00 Uhr
Im Versammlungsraum
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a ● 10961 Berlin

U Mehringdamm