Durchsuchungen: Mezopotamien Verlag und Mir-Musik verboten

Die deutsche Polizei führt erneut Razzien beim Mezopotamien Verlag und beim Musikproduzenten Mir durch. Das Innenministerium teilte mit, dass die beiden kurdischen Medieneinrichtungen verboten worden seien.

Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden am 12.Februar   erneut den Mezopotamien Verlag und Mir-Musik.  Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich um den Vollzug einer Verbotsverfügung. Das Ministerium erklärte, der Mezopotamien Verlag und MIR-Musik werden damit als „Teilorganisation der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst“. Der Innenminister Seehofer erklärte: „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen.“

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke, das heute bekannt gewordenen Verbot des kurdischen Mesopotamien-Verlages. „Das Verbot des kurdischen Verlages ist ein Akt staatlicher Zensur. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei den Krieg gegen die Kurden unterstützt, versucht sie zugleich authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken.“

Zuletzt am 8. März 2018 hatte die Polizei den Mezopotamien Verlag und Mir Multimedia gestürmt und drei Tage lang durchsucht. Dabei wurden Lastwagenladungen von Büchern, Musik-CDs und Archivmaterial sowie technischer Ausrüstung beschlagnahmt.

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