Für den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind die politischen Eliten Russlands verantwortlich, aber entgegen der medialen Debatte nimmt das die NATO, die EU und Deutschland
nicht aus der Verantwortung, an der vorherigen Eskalation beteiligt gewesen zu sein. In den letzten Jahren wurden NATO-Truppen in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa deutlich
aufgestockt und seit dem NATO-Gipfel vom 25. Februar 2022 wurde die Eingreiftruppe der NATO mit bis zu 40.000 Soldat*innen aktiviert.

Am 24. Februar verkündete das Verteidigungsministerium bereits: „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die
Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da
Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.“ Schon 2019 hat die Bundeswehr Verträge mit der Deutschen Bahn geschlossen,
die militärischen Schienentransporten bei Aktivierung der NATO-Eingreiftruppe Vorrang vor zivilen Zügen einräumt.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld…“
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert mit seinen blutigen Waffengeschäften: Bei der Hauptversammlung am 10. Mai wurde eine Rekordsumme von knapp 150 Millionen Euro an Dividenden an seine Aktionär*innen ausgeschüttet.

Die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ wird auf der Veranstaltung das geplante Camp im September in Kassel vorstellen.