Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt

 Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und zum Oktoberfest-Attentat.

Nach Abschluss des NSU-Verfahrens wird es wohl mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex geben. Im Prozess sind das Netzwerk des NSU, die Rolle von staatlichen Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Mit der Anklage gibt die Bundesanwaltschaft die Themen des Prozesses vor und definiert gleichzeitig, was gerade nicht Sache des Prozesses ist. Sie hat sich darin bereits frühzeitig auf die These eines »isolierten Trios« festgelegt, von dem nur wenige Unterstützer*innen wussten. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise dem Verfassungsschutz und seiner V-Personen, wird so explizit der strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger*innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes im Prozess und einem staatlichen Selbstschutz. Die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft und ihre rechtliche Stellung in Bezug zu anderen Institutionen der Strafverfolgung sind dafür ausschlaggebend. Dem wird in dem Buch mit Blick auf Kontinuitäten in der Strafverfolgung rechter und rassistischer Gewalt nachgegangen.

 

 

Welttrendsverlag                    303 S.                                 19,90 €

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